Innere Sicherheit - ein ohne Frage wichtiges Gut. Eine äußerst kontroverse Diskussion entspringt allerdings daraus, wie dieses Ziel erreicht werden soll.


Der aktuelle Weg, wohl unter anderem - aber nicht nur, ist der Ruf nach immer mehr Überwachung. Inzwischen ist fast die Hälfte aller S-Bahnen mit Kameras ausgestattet - Abhilfe schafft das aber leider auch nicht, wie ein äußerst tragischer, aktueller Fall zeigt. Leider ist das aber nicht der einzige Bereich wo überwacht, abgehört, belauscht und mehr wird, der Nutzen aber mehr als zweifelhaft ist. Zwei sehr prägnante Videos zeigen, welches Potential schon die aktuell verwirklichten Gesetze und technischen Möglichkeiten haben:


Viele dieser Gesetze schränken unsere Freiheit mehr oder weniger ein (siehe z. B. folgenden Artikel). Als Argument für die Einschränkung wird immer vorgebracht, dass ohne Einschränkung keine Sicherheit zu gewährleisten ist. Ist vielleicht wirklich so - die eigentlichen Fragen sind meiner Meinung jedoch: Wodurch wird diese Bedrohung ausgelöst? Wer bedroht unsere (innere) Sicherheit bzw. wer kann sie bedrohen? Wo ist der (ausgewogene) Kompromiss zwischen Freiheit und Sicherheit? Kann man überhaupt vor Terrorismus sicher sein?


Welchen Bedrohungen stehen wir aktuell gegenüber? Wer die Aussagen der Politik verfolgt, hört vor allem "Terrorismus". Den Kalten Krieg gibt es nicht mehr und auch sonst ist kein "greifbarer Feind" zu sehen, auf den man sich konzentrieren könnte. Es gibt quasi keine konventionellen Kriege mehr, bei denen sich 2 Armeen gegenüber stehen, sondern einen gobalen "Kampf gegen den Terrorismus", der mehr einem Guerillakrieg gleicht. Man hat also keinen klaren Gegner mehr - im Prinzip kann man sich also nicht mehr sicher sein, von wem eine Gefahr ausgeht. Und hier entsteht meiner Meinung nach ein großes oder vielleicht DAS Problem, das wir aktuell auch in der Politik zu sehen bekommen. Diejenigen, die die Ordnung aufrecht erhalten sollen, haben nur wenige offensichtliche Kriterien, anhand derer sie entsprechende Personen erkennen können.
Die aktuelle und in der näheren Vergangenheit praktizierte Lösung sieht eine Ausweitung der Überwachung vor. Die Begründung: wenn man alles weiß, kann man auch sofort eingreifen und entsprechende Personen erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten. Theoretisch ist das richtig, nur ist das erstens nicht (vollständig) umsetzbar und zweitens ist das genau der Fall, den wir unbedingt vermeiden wollten & sollten. Es heißt immer, man soll aus der Geschichte lernen - warum tun wir das dann nicht?! Aktuelle Beispiele finden sich z. B. in China oder auch Nordkorea. Noch sind wir nicht soweit, aber die Tendenzen sind durchaus erkennbar. Vordergründig ist die westliche Welt von der Art und Weise, wie in solchen Ländern mit Menschenrechten verfahren wird, empört. Jedoch bin ich mir nicht sicher, wie echt diese (Krokodils-) Tränen sind. Diese Länder machen keinen großen Hehl aus ihrer Kontroll- und Zensurmaschinerie, viele westliche Länder gehen da oft subtiler vor. Klare Regelungen wie ein Beschwerderecht der Betroffenen, die Unschuldsvermutung oder ein ordentliches Verfahren ist auch in "fortschrittlichen" Ländern nicht immer gegeben. Der Fairness halber sollte aber auch darauf hingewiesen werden, dass diese Grenze immer eine Gratwanderung ist. Allerdings kann ich aus der Art, wie unsere aktuellen Abgeordneten und Ministern ihre Maßnahmen begründen, nicht erkennen, dass sie sich differenziert Gedanken machen würden, welche Kollateralschäden sie verursachen und warum die Umsetzung genau so erfolgen muss.

Es gibt Einrichtungen, die den Sinn haben, ein geregeltes gesellschaftliches Miteinander aufrecht zu erhalten. Dazu gehören Regeln  bzw. Gesetze und eine (konsequente) adäquate Sanktionierung bei Nichteinhaltung derselben. Allerdings bedarf es eben einer wohlbedachten Feinjustierung zwischen Freiheit und Einschränkungen, damit bestmögliche Lebensbedingungen vorliegen. Ein solches System unterliegt ebenso wie die Weiterentwicklung der Gesellschaft einem Wandel - Anpassungen sind also unumgänglich. Mir ist allerdings nicht klar, warum die Vorschläge so oft in - so scheint es - Hau-Ruck-Aktionen ausarten.


Kommen wir zu dem Punkt, wer oder was unsere Sicherheit bedroht. Durch welche Ereignisse sterben pro Jahr die meisten Deutsche?. Nach kurzer Recherche finden sich folgende Ursachen:

Generell sterben die meisten Personen an Gesundheitsproblem, wobei das Herz-Kreislaufsystem ganz vorne steht. Fairerweise sollte man erwähnen, dass Gesundheitsursachen nicht gewaltsam sind und somit eigentlich dazu nicht herangezogen werden können. Wenn man sich weiter die Anzahl der alleine im Straßenverkehr getöteten Menschen (die dabei ja auch ihr Leben verlieren) ansieht, klafft da für Deutschland gesehen ein große Lücke! Man sollte denn auch fragen, wieviel Personen durch die anscheinend größte Bedrohung unseres Landes sterben - zumindest, wenn man Umfragen und der Politik glaubte. Todesfälle durch den Terrorismus: ca. 16'000 (Quellen: de.statista.com, wits.nctc.gov, www.iew.uzh.ch). Man muss dabei beachten, dass diese Zahlen die weltweiten Opfer darstellen, während obige Aufstellung nur für Deutschland gilt (Ausnahme: Flugzeugabstürze)! Und auch von denen sind die meisten Opfer (ca. 13'000) laut Wikipedia im Irak zu beklagen. Weiter sind pro Jahr weniger als 10 Deutsche (im Ausland, laut Wikipedia) Opfer von Terrorschlägen geworden. Wenn man sich den folgenden Artikel ansieht, dann sollte man sich fragen, welche Straftaten als (internationaler) Terrorismus in diesen Statistiken mitgezählt werden und inwieweit sie somit noch die "echten" Fälle (zugegeben manchmal eine Gratwanderung) erfassen. Falls die Statistiken allerdings auch mit obigen Fällen - aus welchen Gründen auch immer - künstlich "aufgeblasen" werden sollten, wäre sowohl  die Glaubwürdigkeit als auch die Integrität der beteiligten Politiker bzw. Personen schwer zu zweifeln.
Wie steht es mit einem weiteren Bereich, der Kriminalität? Der Verfassungsschutzbericht für 2008 ergibt - wenig überraschend - dass der islamische Terrorismus die größte Bedrohung für unser Land ist. Gleich danach wird jedoch der immer größer werdende Rechtsextremismus genannt. Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht:
{xtypo_quote} Der während des Jahres 2008 zu verzeichnende Anstieg von Gewalt im Bereich des Rechtsextremismus ist besorgniserregend. {/xtypo_quote} Auch der Bereich Gewaltkriminalität von Jugendlichen setzte (2007) seinen Anstieg weiter fort: bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung zum Beispiel gab es eine Zunahme um 6,3% zum Vorjahr (Quelle: www.securitas.com und www.securitas.com - Polizeiliche-Kriminalstatistik-2007). Da wäre eine Änderung der Politik äußerst wichtig - sowohl für die Betroffenen als auch für die gesamte Gesellschaft!
Die aktuelle Politik verkennt anscheinend das gesellschaftliche Problem, dass mit großen Schritten auf uns zu kommt. Es gibt immer mehr Kinder mit einer "schweren Jugend". Ich möchte das nicht herunter spielen, die Kinder können meist wirklich nicht viel dafür. Bei schlechter oder mangelnder Erziehung und den falschen Vorbildern/Freunden ist da so manches schnell kaputt gemacht! Das ist ein Kernpunkt für das Fortbestehen unserer Gesellschaft, dem meiner Meinung nach VIEL zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird!


Warum wird also der Terrorismus der Öffentlichkeit als DIE oder EINE DER Bedrohungen unserer Gesellschaft dargestellt? Ist es vielleicht sogar Masche, um immer mehr "Sicherheitsgesetze" zu verabschieden? Kann man so die innere Sicherheit gewährleisten? Viele Menschen beantworten diese Frage mit einem klaren "Nein" (siehe z. B. Burkhard_Hirsch: Der attackierte Rechtsstaat). Die innere Sicherheit ist wohl eher durch die anderen oben genannten Punkte bedroht denn durch den (zugegeben schwer einzuschätzenden) Terrorismus. Wenn man die Zahlen überschlagsmäßig gegenüber stellt, kommt man auf ca. 28'500 Tote durch Unfälle und Suizide, denen wenige Zehn Opfer durch Terrorismus entgegen stehen. Ich will damit nicht sagen, dass man dagegen nichts tun müsse (sonst gäbe es wohl auch mehr Opfer zu beklagen), aber wo bleiben hier die Relationen? Warum wird mit 5'000 Verkehrstoten pro Jahr nicht viel vehementer ein Tempolimit gefordert? Warum werden gefährdete Bereiche vor Kitas, Kindergärten und Schulen nicht viel stärker nach Temposündern überwacht? Warum ist die Polizei auf den Straßen allgemein nicht viel präsenter? Warum - und da spreche ich aus eigener Erfahrung - gilt Nötigung im Straßenverkehr erst, wenn (sinngemäßes Zitat  eines Polizeibeamten) "derjenige mehr als etwa 250 Meter dicht aufgefahren ist, sonst wird er wohl nur überholt haben" (hmm, mal kurz überlegen: es war Nacht, 60er Begrenzung, noch zusätzlich 2 Autos vor mir, kurvig, wir fuhren auf eine nicht übersehbare Kuppe zu und 3 Wagen überholten mich und lieferten sich ein Rennen - und ich wurde ernsthaft gefragt, ob ich gefährdet wurde...).

Ein weiterer nicht zu vernachlässigender Punkt ist das Verhalten der Staatsgewalt selbst. Diese vermittelt zum Teil selbst den Eindruck, dass ihr der Respekt vor der Bevölkerung, die sie eigentlich schützen soll, abhanden gekommen ist. Auch Polizisten sind nur Menschen, jedoch mit einer speziellen Aufgabe, die sehr viel Bedacht und Besonnenheit voraussetzt. Vor allem deshalb sollten Polizisten speziell ausgesucht und geschult werden, damit sie in bestimmten Situationen eben nicht unüberlegt oder provozierend agieren! Selbst lässt sich die Polizei aber nur ungern auf die Finger schauen - die Bevölkerung soll das aber "im Dienste der Sicherheit" hinnehmen. Warum sollte es nicht möglich sein, einen Polizisten zu identifizieren? Es muss ja nicht (wie bei der Bundeswehr) gleich der Name vorne draufstehen, aber warum sollte ein Polizist nicht seine Dienstnummer als Erkennung tragen? Ausweisen können muss er sich in jedem Fall. Auch dem Argument, er oder seine Familie könnte bedroht werden, kann man Rechnung tragen, indem die Zuordnung Polizist <-> Dienstnummer erst vor Gericht ("Richtervorbehalt") gemacht wird. Weiter könnte die Nummer auch für jeden Einsatz neu vergeben werden. Wo ist da das Problem? Warum sollte der Bürger verdachtslos aufgezeichnet werden, die Staatsmacht aber nur schwer zu identifizieren sein? Mal ganz ehrlich: fördert das das Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Staat? Ohne dieses aber ist das Klima potentiell sehr spannungsgeladen. Weiter sinkt wohl auch der Wille, mit der Polizei zu kooperieren, wenn man sich nicht sicher sein kann, auch gleichmal verhaftet oder sogar erkennungsdienstlich behandelt zu werden...
Es wird von den Bürgern auch immer wieder mehr Zivilcourage gefordert, was voll unterstützenswert ist. Jedoch sollten dann ALLE an einem Strang ziehen! Weiter wäre es sehr wichtig, wenn vor allem Einrichtungen, die das staatliche Gewaltmonopol ausüben, umso umsichtiger mit ihrem Recht umgehen würden. Wie sollen die Bürger sich einem gerechten Umgang und Behandlung sicher sein, wenn "DIE Polizei" immer wieder diesbezüglich in die Schlagzeilen gerät? Es wird nunmal DIE Polizei, DIE Bundeswehr usw. schlecht dargestellt und nicht Kommisar XY oder Hauptmann YZ!

Das einseitige Vorgehen seitens der Politik ist für einen modernen, demokratischen Rechtsstaat (für den wir uns halten) meiner Auffassung nach peinlich. Hier ein Auszug einer Liste von Gesetzeskorrekturen, die nötig wurden, da die Politiker anscheinend nicht fähig (oder willens?) waren (oder ganz andere Ziele im Auge haben/hatten), im Gesetzgebungsverfahren sorgfältig zu arbeiten und die angebrachte Ausgewogenheit herzustellen:

Man sollte dabei nicht vergessen, dass viele Politiker Juristen sind - mit mehr als 23% und großem Abstand zu Lehrern (5,5%) stellen sie (im 16. Bundestag) die bei weitem größte Berufsgruppe! Wenn fast jedes 4. Mitglied des (16.) Bundestages Jurist ist, warum gibt es dann mit Gesetzen oft Probleme? Die Frage nach der Gewissensbindung bei Abgeordneten ist - so könnte man meinen - schon fast zur rhetorischen Frage verkommen (Stichwort "Fraktionszwang"). Wo soll da Glaubwürdigkeit vermittelt werden? Wo sind die Gesetze, die auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf wirtschaftlichen Interessen basiert sind und die sich der oben angesprochenen Probleme annehmen?


Wie soll man aber nun die Probleme lösen? Es lohnt meiner Ansicht nach, einen großen Schritt zurück zu machen und die Problematik aus der Ferne zu betrachten. Was für mein Empfinden aktuell passiert, ist ein heilloses (hilfloses?) Rumdoktern an Symptomen. Was soll das bringen? Warum kümmert man sich nicht um das Problem selbst? Auch sollte man sich fragen, mit welcher Wahrscheinlich die Fälle eintreten, vor denen man Angst hat. Wenn man sich die Zahlen von oben (Unfall vs. Terror) ansieht, dann ist ganz klar, dass man sehr viel eher Opfer im Straßenverkehr denn eines Anschlages wird. Trotzdem gibt ein großteil der Bevölkerung immer wieder an, sie hätten davor mehr Angst als vor einem (Verkehrs-) Unfall. Das ist zwar eine evolutorisch angelegte Reaktionsweise, die aber auch seine Schattenseiten hat. Diese Tendenz wird durch Meldungen wie diese noch eher verstärkt denn berichtigt.

Schauen wir uns England an, dem wohl größten Freilandversuch mit Videoüberwachung auf der ganzen Welt. Dort kommt eine Überwachungskamera auf 14 Briten, und trotzdem ist weder die Aufklärungquote noch der Präventioneffekt signifikant erhöht. Nur glauben die Briten an eine bessere Sicherheit - den gegenläufigen nackten Zahlen zum Trotz. Das, was getan werden müsste - mehr direkte Polizeipräsenz - wird durch Stellenabbau konterkariert, auch bei uns und gegen besseres Wissen. Verschiedene Studien zeigen, dass vor allem durch Präsenz Gesetzesübertretungen vermindert werden, trotzdem werden munter Stellen abgebaut, mit den schon oben genannten Folgen Über(be)lastung, Überreaktionen, nicht passende Ausbildung usw. Helfen würde bessere Ausbildung, spezielle Schulungen und vor allem mehr Personal bei der Polizei. Weiter wäre es meiner Meinung nach wichtig, das Vertrauen zwischen Polizei und den Bürgern zu verbessern, um mehr Zusammenarbeit zu bekommen. Mehr Überwachung trägt wohl nicht zur Vertrauensverbesserung bei. Auch müsste man sich viel mehr der innergesellschaftlichen Probleme wie Jugendgewalt, Verwahrlosung und Armut annehmen. Nur leider ist diese Arbeit wenig Öffentlichkeitswirksam und gleicht einer Sisyphosarbeit.

Wenn das Rumdoktern an den Symptomen nicht hilft, wie wäre es dann, wenn man sich mit den Ursachen beschäftigen würde? Woher kommt das Potential für solche Taten? Ich bin der Überzeugung, dass längerfristige Unterdrückung, Perspektivlosigkeit, Unrecht, Hunger, Elend oder auch ungerechtfertigtes Einmischen auf zwischenstaatlicher Ebene der Nährboden für Terrorismus ist. Wenn man also dem Terrorismus die Grundlage entziehen will, dann muss man die Situation in den betroffenen Gebieten signifikant erhöhen, damit auch der Rückhalt der Terroristen in der Bevölkerung schwindet. Denn solange das der Fall ist, wird man sich immer schwer tun. Aber damit kann man keine großen Blumentöpfe gewinnen, denn man müsste ja zugeben, dass das Problem durch Missstände entstanden ist - man also die Situation irgendwie selbst mitgeschaffen hat. Da klingt es schon besser, wenn man den Macher gibt und etwas "aktiv gegen den Terrorismus unternimmt". Außerdem ist es ein schwieriges und langwieriges Unterfangen und man kann keine so schöne Überwachungsgesetzgebung und -infrastruktur aufbauen. Ist also ganz klar, warum letzterer Weg gegangen wird.


Die Probleme sind sehr vielschichtig und oftmals auch sehr komplex. Eine - wie so oft ( implizit) versprochene - einfache, schnelle Lösung gibt es nicht. Der Staat sind wir alle, nicht die Politiker - sie bestimmen nur die Richtung, in die sich das ganze Volk bewegt. Jeder sollte sich selbst an die Nase fassen und überlegen, inwieweit er selbst Teil eines Missstandes ist (z. B. Individualverkehr beim Thema Umwelt-/Klimaschutz) und wie er selbst seinen Teil zur Lösung beitragen kann. Nach "dem Staat" rufen ist in vielen Fällen nicht so einfach angesagt. Generell bedarf es großer Anstrengungen, um diese Probleme zu lösen. Allerdings sollte man dann seine Mittel und Kräfte auf die Bereiche konzentrieren, die den meisten Erfolg versprechen und nicht Gespenster aufblasen und sich dadurch die Legitimation zu ihrer Bekämpfung zu verschafffen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-027.html