Der Bundestag hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben - an sich ein ganz normaler Vorgang. Schaut man aber genauer hin, dann dreht sich mir der demokratische Magen ziemlich schnell um. Die bisherige Ordnung, die noch von „freiem Vortrag“ spricht, wurde um die Möglichkeit der „Rede zu Protokoll“ geändert.


Sitzungen des Bundestages sind ja eigentlich Sitzungen der gewählten Vertreter des Souveräns, also des Volkes. Dieses Volk soll ja auch die Möglichkeit haben, die Arbeit ihrer Vertreter zu verfolgen und zu begutachten (Artikel 42 Grundgesetz: „Der Bundestag verhandelt öffentlich“). Durch das Vorgehen, einfach die Redemanuskripte beim Bundestagspräsidium abzugeben, ist das nicht mehr möglich. Dass das immer noch „öffentliche Verhandlung“ heißen soll ist der blanke Hohn und Spott. Beschlossen wurde die Änderung ironischerweise durch „zu Protokoll“ gegebene Reden.

 

Wenn man bedenkt, dass auf diese Weise Gesetze „diskutiert“ und beschlossen werden, ist es für mich eine ernste Gefahr für unsere Demokratie und erst recht für die Anerkennung der politischen Arbeit – Stickwort: „Politikverdrossenheit“. Ganz geschickt lassen sich so „Verhandlungen“ kurz vor Mitternacht ansetzen, bei denen dann die „Reden“ eingesammelt werden und wo meist nur noch der Bundestagspräsident mit müder Stimme die „Verhandlungs“punkte ausruft.

Die Blüten, die die neue Ordnung treibt sind unter Anderem 43 Tagesordnungspunkte, für die 35 Minuten (richtig gehört, Minuten) angesetzt wurden. Das ergibt rechnerisch 52 Sekunden pro TOP. Ich wette, dass es in 52 Sekunden nicht möglich ist, dass alle Parlamentarier nach vorne gehen, ihre Rede „zu Protokoll“ geben und sich wieder setzen!

Wer entscheidet aber darüber, ob Tagesordnungspunkte diskutiert oder nur so mal schnell abgegeben werden? Es sind die Geschäftsführer. Sie haben selbst keine Legitimation, politische Entscheidungen zu treffen, da sie nicht gewählt sind, trotzdem haben sie durch das Festlegen der Tagesordnung eine selten umfassende Möglichkeit zur Einflussnahme. Ich sehe diese Entwicklung sehr kritisch.

 

Wo findet aber die Arbeit an Gesetzen sonst statt? Meist sind es die Ausschüsse, in denen Gesetze ausgearbeitet werden. Diese sind aber oft nicht öffentlich. Was ist also die Konsequenz? „Reden zu Protokoll“ im Sinne der Demokratie verbieten oder Ausschusssitzungen öffentlich machen? Die aktuell letzten Mittel gegen diese Praxis sind der Bundespräsident, der Gesetze vor ihrem Inkrafttreten unterschreiben muss, oder die Klage des Abgeordneten Tauss gegen das Gesetz gegen Internetsperren (www.sueddeutsche.de/computer/720/477216/text/). Er hat sich mit einer Organklage an das Bunderverfassungsgericht gewandt, da ein Gesetzestext zur Abstimmung vorgelegt wurde, der vorher anders angekündigt war und für den keine neue erste Lesung anberaumt worden war.

 

Sehr bedenklich ist diese Entwicklung auch hinsichtlich der Pflichten, die das Verfassungsgericht dem Bundestag kürzlich neue auferlegt hat (www.sueddeutsche.de/politik/332/476840/text/). Das Urteil betrifft den Vertrag von Lissabon und beschreibt, wie EU-Gesetze in nationales Recht umgesetzt werden sollen bzw. müssen. So muss der Bundestag die Befugnisse von sich selbst gegenüber den EU-Entscheidungen erweitern und diese auch entsprechend umsetzen. Will heißen, dass der Bundestag die EU-Gesetze auf seine Auswirkungen auf Deutschland genau prüfen muss und gegebenenfalls Änderungen durchführen muss.

Wenn nun aber diese weitreichenden Befugnisse – die ja auch eine große Pflichten beinhalten – auf die oben beschriebene fahrlässige Weise umzusetzen gedenkt, dann kann das fatale Auswirkungen haben.

 

Das Parlament sollte sich also nochmal genau überlegen, woher ihre Legitimation kommt und wie sie mit der ihnen verliehenen Macht umgehen wollen. Sie sollten auch aufhören, nur die Buchstaben von Gesetzen zu lesen und anfangen, sich mit dem Geist, der dahinter steckt zu befassen. Das Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung genau das getan – es hat den Geist der Verfassung gelesen und entsprechend entschieden.

Ich appelliere daher dringend dafür, sich mehr mit dem Sinn oder auch Unsinn von Gesetzen zu beschäftigen und Entscheidungen auch wieder rückgängig zu machen, falls sie ihren Sinn verloren haben! Sollte das nicht geschehen, werden sich die Politiker noch mehr vom Volk entfernen und die Verdrossenheit wird weiter zunehmen. Leider bin ich nicht besonders zuversichtlich, dass unsere „Elite“ (die sie eigentlich sein sollte) soviel Idealismus hat...