Sein den jüngsten "Bombenfunden" ist die Anti-Terror-Maschinerie wieder auf vollen Touren. Trotz bisher immer erfolgreich im Vorfeld aufgedeckten und abgewehrten Plänen sind die Forderungen nach kontinuierlicher Verschärfung der Gesetze so sicher wie die "Seite 1" Meldungen.

Land auf, Land ab überstürzen sich die Meldungen und auch die Talkshows. Dort wird dann nschonmal darüber diskutiert, ob eine Papiertüte generell als verdächtig gelten muss oder nicht. Begleitet wurden die aktuellen Terrorwarnungen von einem wie es scheint ganz zufälligen zeitlichen Zusammenfallen eines Kofferbombenfundes in Namibia. Nur, dass diese "Kofferbombe" als "Realtestkoffer" enttarnt wurde.

Kontinuierliche Meldungen sollen der Bevölkerung einschärfen, "vorsichtig" und "wachsam" zu sein. Doch wie soll der "normale Bürger" Attentäter oder verdächtige Objekte erkennen, wenn sich schon die Polizei schwer tut? Und wie real ist die Gefahr eigentlich objektiv?
Wenn man sich die Todesopfer auf der Liste ansieht, dann hat der Individualverkehr mit ca. 4'000 Toten pro Jahr bei Verkehrsunfällen deutlich die Nase vorne. Und laut BKA-Statistik 2009 gibt es bei uns auch ca. 700 Morde - pro Jahr wohlgemerkt!
Die Zahl der Todesopfer aufgrund von Terroranschlägen liegt bei uns - dankenswerterweise - bei 0 (null).  Wenn man die nackten Zahlen betrachtet, sind die aktuellen Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr anscheinend so effektiv wie selten ein Instrument, das der nPolizei, BKA und Co. zur Verfügung steht.

Trotzdem wird bei jedem Verdachtsmoment eine Verschärfung der Gesetze gefordert - nicht deren konsequente Anwendung wohlgemerkt! Ich höre auch niemanden, der ca. 2x pro Tag ein Verschärfung der Gesetze gegen Mord und ca. 11x pro Tag eine Verschärfung der StVO fordert!


Wie sollen wir also auf die Bedrohung reagieren? Mit mehr Überwachung und sogar Militär fordern die Einen. Überwachung auch mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung. nDass die Vorratsdatenspeicherung nachgewiesenermaßen nur einen äußerst geringen Einfluss auf die Aufklärungsraten hat, ist dabei leider noch nicht bei jedem angekommen. Doch die Vorschläge werden immer perverser, wie man im "fortschrittlicheren" England beobachten kann. Ausgerechnet im am besten überwachten Land Europas kam es 2007 zu Terroranschlägen. Wo ist also die Wirkung dieser Maßnahmen?
Wollen die nicht direkt greifbaren Attentäter nicht unser von ihnen so oft gehasstes Leben/Kultur/Lebensweise/Glauben durch ihre Taten vernichten? Zielen sie nicht genau daraufhin ab, unsere freiheitliche Ordnung zu zerstören? Spielen wir ihnen mit unserem Verhalten damit nicht genau in die Karten und betreiben selbst genau den Umbau, den sie damit erreichen wollen?

Genau die gegenteilige Verhaltensweise wird in einer Quarks & Co. Sendung nahegelegt. Dort wird von Psychologen, Soziologen und Professoren - also Personen die sich genau mit dieser Materie beschäftigen; um nicht zu sagen Experten - geraten, eine heroische Gelassenheit zu entwickeln. Wenn wir eventuelle Anschläge als Unfälle sehen würden, dann wäre die Angst davor viel eher am objektiven Risiko ansiedelbar als bei kontinuierlicher Warnung. Dies ist kein theoretisches Konstrukt fernab der Realität. Das ist eine kluge und besonnene Art und Weise zu reagieren! Auch Menschen, die sich ( unbeabsichtigt) inmitten der Gefahr bewegen, empfinden die Situation als fragwürdig (siehe Artikel von Ranga Yogeshwar) und sogar der Deutsche Anwaltsverein hat sich gegen weitere Verschärfungen ausgesprochen.
Doch die Auswirkungen sind vielfältiger: Die wirtschaftlichen Folgen (Kosten) und lähmende Wirkung der Angst kosten uns viel Geld - ganz abgesehen von den Anti-Terror-Maßnahmen. Dass dabei das Sparen nicht im Vordergrund stehen kann ist außer Frage - doch die Ausgewogenheit sollte auch hier das Maß der Dinge sein.


Mir stellt sich da noch eine Frage, die vor allem aus der Unionsecke als "Verschwörungstheorien" abgekanzelt werden. Die Fakten über objektive Risiken und Gefahren und Ergebnisse zur Wirksamkeit der VDS liegen vor. Man könnte jetzt sorgfältig vorgehen. Doch genau das wird versäumt und statt dessen wird die Angst durch die immer wiederholten, gleichen Aussagen geschürt. Diese Aussagen sind in dieser Form sehr wahrscheinlich falsch. Das ist meiner Meinung nach weder klug noch besonnen! Immerhin erliegt unser aktueller Innenminister diesem Reflex deutlich weniger als sein Vorgänger.


Was will ich damit eigentlich sagen?
Die Situation soll so ruhig und friedlich bleiben. Doch ich finde, dass das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit Gefahr läuft, die Balance verliert. Wir werden nie 100%ige Sicherheit haben! Und die Restwahrscheinlichkeit, bei einem Anschlag zu sterben ist exorbitant geringer als morgen sein Leben auf der Straße zu lassen! Wir sollten also die Überwachung nicht noch weiter hochschrauben und anstatt dessen die vorhandenen Mittel konsequenter ausnutzen. Doch dafür wären mehr Polizisten nötig, die ja aber Geld kosten (der aktuelle Weg ist ja auch nicht ohne machbar...). Nur weiß ich nicht, warum das Geld aus den Überwachungsmaßnahmen nicht in Personal inverstiert wird. Dort wäre es meiner Meinung nach viel besser angelegt!

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