So viele Menschen waren seit 30 Jahren nicht mehr gegen die Atomkraft auf der Straße! Politiker aus der schwarz/gelben Koalition überziehen die zehntausende von allermeist friedlich demonstrierenden Menschen mit zweifelhaften Aussagen. Doch dieser Protest kommt - wie in Stuttgart - aus der Mitte der Bevölkerung.


Genau diese Eigenschaft macht den aktuellen Protest durchaus gefährlich für die "bürgerlichen" Parteien. Wenn Alexander Dobrindt meint, man solle die Kosten für den nPolizeieinsatz den "illegalen Demonstranten" auferlegen, dann spricht er dem Souverän das Fundamentalrecht auf friedliche Demonstrationen ab! Wer möchte von einem anscheinend die demokratischen Grundrechte ablehnenden Politiker regiert werden? Vom wem geht nochmal alle Gewalt aus - zumindest in der Theorie?

Dieser Protest hat über 30'000 Menschen auf die Straße gebracht - sogar mehr als zu Hochzeiten in den 80ern. Dass es nicht die "Krawall machenden Berufsdemonstranten" und "linken Chaotiker" sind, sondern angefangen von Schülern über die gesamte Spanne der bürgerlichen Schichten bis hin zu Schulrektoren im Ruhestand zeigt meines Erachtens deutlich, dass es kein Randphänomen ist. Sehr viele, die dazu im Stande sind, unterstützen diese Proteste.

Zur Entstehung dieser Proteste hat die Regierung einiges beigetragen. Durch die mehr als zweifelhafte Aktion um die Verlängerung der Laufzeiten hat sie mutwillig und nur zum Vorteil weniger, großer Konzern einem ganzen Volk eine unerträgliche Verlängerung riesiger, potentieller Risiken auferlegt. Die Meinung des Souveräns interessiert dabei keinen - die Union schon gar nicht (siehe oben). Noch kann die Meinung des Volkes übergangen werden, dabei muss jetzt schon ein massives Polizeiaufgebot herangezogen werden!

A propos Polizei: Bedauerlicherweise wurden 131 Beamte verletzt - bei 16'500 eingesetzten Polizisten ist das eine Quote von 0,8%, eine wie ich finde nsehr gute, will sagen geringe Zahl. Alles in Allem hat die Polizei trotz Extrembelastung sehr gut reagiert und zum allergrößten Teil sehr überlegt und besonnen gehandelt. Dass es bei dieser riesigen Zahl an Demonstranten nur wenige gewaltsame Einzelvorfälle gegeben hat, unterstreicht nochmal, dass es eben keine "Chaosdemonstranten" waren, die sich gegen diese Atompolitik stellen! Auch die Gewerkschaft der Polizei hat schon Kritik geübt, sie würden in die Rolle von "Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts" gedrängt und zeigte auch Verständnis für die Demonstranten.
Somit schwindet sogar bei der auführenden Staatsgewalt das Verständnis für diese Politik! Spätestens wenn solch massive Schutzmaßnahmen nötig sind, sollte man sich Gedanken machen, ob man nicht auf dem falschen Gleis unterwegs ist!

A propos falsches Gleis: Nachdem sich das Problem Endlager noch weiter hinzieht, kommen jetzt Vorschläge à la "aus den Augen, aus dem Sinn". Der Atommüll kann doch einfach exportiert werden - ausgerechnet in die Unglücksregion Majak! Seit einem Unfall - der als 2. größter nach Tschernobyl angesehen wird - ist diese Region größflächig kontaminiert.
Die EU will genau diese Praktik zu Recht verbieten. Nach einer neuen Richtlinie sollen die Staaten binnen 4 Jahren ein Endlagerkonzept vorweisen. Und der Müll muss dabei innerhalb der EU bleiben! Für mich  ein weiteres Zeichen des kopf- und konzeptlosen Handelns der aktuellen Regierung!

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